Nutzungsbedingungen
Bedingungen für die Nutzung der Plattform „flohmap“.
Betreiber der Plattform:
Danis Flohr
Süderende 1
24887 Silberstedt
(nachfolgend „Betreiber“ oder „wir“)
1. Geltungsbereich, Rollen und Vertragsverhältnisse
Diese Nutzungsbedingungen regeln die Nutzung der Plattform „flohmap“ (inklusive der Web-Applikation und verbundener Dienste). Die Plattform bietet technische Funktionen zur Organisation und Auffindbarkeit von Flohmärkten. Der Dienst ist für alle Nutzergruppen vollständig unentgeltlich.
Auf der Plattform gibt es drei Nutzerrollen:
- Veranstalter: Melden ein Event an, verwalten dieses als Event-Admin und stellen Standplätze zur Verfügung.
- Standbetreiber: Melden sich für einen Standplatz an (entweder über ein registriertes Konto oder anonym über einen geteilten Link des Veranstalters).
- Besucher: Nutzen die Plattform rein lesend zur Information.
Wichtige Trennung der Vertragsverhältnisse: Durch die Nutzung der Plattform (auch bei anonymer Anmeldung über einen Link ohne Benutzerkonto) kommt ein unentgeltlicher Nutzungsvertrag über die Nutzung der Software zwischen dem Nutzer und dem Betreiber zustande. Der Betreiber stellt lediglich die technische Infrastruktur bereit. Ein etwaiger Vertrag über die Anmietung eines Standplatzes kommt ausschließlich zwischen dem jeweiligen Teilnehmer (Standbetreiber) und dem Veranstalter zustande. Der Betreiber von flohmap ist nicht Vertragspartner dieses Standplatzvertrages, tritt nicht als Vermittler im Rechtssinne, nicht als Vertreter und nicht als Bote auf.
2. Standgebühren und Zahlungsabwicklung
Sofern ein Veranstalter für sein Event Standgebühren erhebt, geschieht dies vollständig in eigener Verantwortung:
- Die Erhebung, Vereinnahmung und Abwicklung von Gebühren erfolgt ausschließlich durch den Veranstalter außerhalb der Plattform.
- Es findet kein Zahlungsverkehr über flohmap statt. Der Betreiber zieht keine Gebühren ein, bietet keine Treuhanddienste an und erhält keine Provision.
- Die auf der Plattform angezeigten Gebühren stellen eine einseitige Erklärung des Veranstalters dar; der Betreiber prüft diese Beträge nicht auf Richtigkeit oder Zulässigkeit.
- Die in der App verfügbare „Kassenliste“ ist ein reines Arbeits- und Notizmittel für den Veranstalter. Der dort eingetragene Zahlungsstatus wird vom Veranstalter selbst gesetzt und vom Betreiber nicht verifiziert; die Liste stellt keinen rechtsverbindlichen Zahlungsnachweis des Betreibers dar.
- Jegliche Streitigkeiten über Zahlungen, Rückzahlungen, Ausfälle oder Absagen von Veranstaltungen sind ausschließlich zwischen dem Teilnehmer und dem Veranstalter zu klären.
3. Pflichten des Veranstalters
Der Veranstalter trägt die alleinige Verantwortung für die von ihm eingestellten Events. Er verpflichtet sich insbesondere zu Folgendem:
- Wahrheitsgemäße Angaben: Alle Eventdaten (inkl. Gebührenangaben) müssen korrekt sein.
- Rechtmäßigkeit: Der Veranstalter ist selbst dafür verantwortlich, dass die Veranstaltung zulässig ist (Einholen von behördlichen Genehmigungen, Sondernutzungserlaubnissen etc.) und dass etwaige Steuern oder Abgaben auf seine Einnahmen korrekt abgeführt werden.
- Keine sensiblen Daten: Es ist untersagt, Bank- oder Zahlungsdaten (z. B. IBAN, PayPal-Links) in die öffentlichen Freitextfelder der Plattform einzutragen.
- Datenschutz und Zweckbindung: Der Veranstalter erhält Zugriff auf Teilnehmerdaten (z. B. Kontakt-E-Mails von anonymen Anmeldungen), um die Organisation abzuwickeln und Rundnachrichten zum Event zu verschicken. Diese Daten dürfen ausschließlich für die Abwicklung des konkreten Events genutzt werden. Eine Zweckentfremdung, die Weitergabe an Dritte oder die Nutzung für Newsletter/Marketing ist strengstens untersagt.
- Aufbewahrungspflichten: Die Plattform dient nicht als Archiv. Der Veranstalter ist verpflichtet, notwendige Daten (z. B. über den CSV-Export) für seine eigenen steuerlichen oder rechtlichen Aufbewahrungspflichten lokal zu sichern, da Daten auf der Plattform nach Ablauf bestimmter Fristen automatisch gelöscht werden.
4. Pflichten der Teilnehmer (Standbetreiber)
Teilnehmer verpflichten sich, bei der Anmeldung und Nutzung der Plattform:
- wahrheitsgemäße Angaben zu machen,
- ihren Standort im vorgesehenen Veranstaltungsbereich korrekt anzugeben,
- keine Werbelinks, Spam oder rechtswidrigen Inhalte zu verbreiten,
- Zugangsdaten (soweit ein Konto besteht) nicht an Dritte weiterzugeben.
5. Leistungsumfang, Verfügbarkeit und Datenlöschung
- Der Betreiber stellt flohmap unentgeltlich und im aktuellen Ist-Zustand („as is“) zur Verfügung.
- Es besteht keine Verfügbarkeitszusage und kein Anspruch auf die Veröffentlichung eines Events oder die dauerhafte Bereitstellung bestimmter Funktionen.
- Der Betreiber behält sich das Recht vor, Funktionen der Plattform jederzeit zu ändern, einzuschränken oder ganz einzustellen.
- Datenlöschung: Aus Gründen der Datenminimierung und Speicherbegrenzung werden Event- und Teilnehmerdaten (insbesondere Kassenlisten und Anmeldungen) nach Ablauf plattforminterner Fristen automatisch gelöscht. Ein Anspruch auf Wiederherstellung besteht nicht.
6. Moderation, Vorprüfung (KI) und Sperrung
- Der Betreiber behält sich das Recht vor, Events, Stände oder Benutzerkonten jederzeit und ohne Angabe von Gründen zu sperren, zu löschen oder nicht freizugeben, insbesondere bei Verstößen gegen diese Bedingungen.
- Transparenzhinweis: Um die Qualität der Plattform zu sichern, durchlaufen neu eingereichte Eventanfragen eine automatisierte, KI-gestützte Vorprüfung (eingesetzt wird hierfür Google Gemini).
7. Haftung und Freistellung
- Da die Plattform unentgeltlich bereitgestellt wird, haftet der Betreiber nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
- Haftungsausschluss: Der Betreiber haftet ausdrücklich nicht für die tatsächliche Durchführung, Absage, Verlegung oder den Ablauf von Veranstaltungen. Ebenso ist jede Haftung für das Verhalten von Veranstaltern, Standbetreibern oder Besuchern, für die Richtigkeit von Gebührenangaben sowie für sämtliche Zahlungen oder vertragliche Streitigkeiten zwischen den Nutzern ausgeschlossen.
- Freistellung: Die Nutzer (insbesondere Veranstalter) stellen den Betreiber von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die diese wegen einer Rechtsverletzung durch die vom Nutzer eingestellten Inhalte oder durch die Durchführung des Events gegen den Betreiber geltend machen. Dies umfasst auch die Kosten einer notwendigen Rechtsverteidigung.
8. Nutzungsrechte an Inhalten
- Mit dem Einstellen von Inhalten (z. B. Eventbeschreibungen, Bilder) räumt der Nutzer dem Betreiber ein einfaches, unentgeltliches, zeitlich und räumlich unbeschränktes Nutzungsrecht ein, diese Inhalte für den Betrieb, die Darstellung und die Bewerbung der Plattform zu nutzen.
- Dies schließt ausdrücklich die automatisierte Weiterverarbeitung der Daten ein, beispielsweise um automatische Social-Media-Posts (z. B. auf Facebook) oder KI-generierte Werbeposter aus den Eventdaten zu erstellen.
- Der Nutzer sichert zu, dass er über alle erforderlichen Rechte (z. B. Urheberrechte) an den von ihm hochgeladenen Materialien (insbesondere Postern und Bildern) verfügt und durch das Hochladen keine Rechte Dritter verletzt werden.
9. Laufzeit und Kündigung
- Der Nutzungsvertrag läuft auf unbestimmte Zeit.
- Nutzer können den Vertrag jederzeit durch die Löschung ihres Kontos kündigen.
- Sonderfall Veranstalter: Verfügt ein Nutzer über die Rolle „Event-Admin“ für ein noch aktives oder anstehendes Event, ist eine direkte Selbstlöschung des Kontos aus technischen und organisatorischen Gründen nicht möglich. Die Admin-Rolle muss zuvor an einen anderen Nutzer übertragen oder das Event ordnungsgemäß abgesagt/gelöscht werden.
10. Schlussbestimmungen
- Widerrufsrecht: Da der Betreiber die Nutzung von flohmap vollständig unentgeltlich anbietet, besteht für den Nutzungsvertrag mit dem Betreiber kein gesetzliches Widerrufsrecht. Hinweis: Ob Nutzern gegenüber dem Veranstalter bezüglich des Standplatzvertrages ein Widerrufsrecht zusteht, richtet sich ausschließlich nach dem Vertragsverhältnis mit dem jeweiligen Veranstalter. Widerrufserklärungen bezüglich Standplätzen sind zwingend an den Veranstalter, nicht an flohmap, zu richten.
- Streitbeilegung (VSBG): Der Betreiber ist weder bereit noch verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
- Änderungsvorbehalt: Der Betreiber behält sich vor, diese Nutzungsbedingungen zu ändern. Die geänderten Bedingungen werden den Nutzern rechtzeitig (z. B. per E-Mail oder Hinweis in der App) bekannt gegeben. Widerspricht der Nutzer nicht innerhalb von 4 Wochen nach Bekanntgabe, gelten die Änderungen als angenommen (Zustimmungsfiktion).
- Anwendbares Recht und Gerichtsstand: Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Sofern der Nutzer Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist der Sitz des Betreibers ausschließlicher Gerichtsstand. Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Regelungen.
- Salvatorische Klausel: Sollten einzelne Bestimmungen dieser Bedingungen unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.